Von Neuwahlen bis Neustart – die Szenarien - Marie Luise Döett

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Von Neuwahlen bis Neustart – die Szenarien



Neuwahlen (sehr unwahrscheinlich)

- Dazu müsste die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, sie verlieren und der Bundespräsident zu dem Schluss kommen, dass eine Mehrheitsbildung innerhalb des gewählten Bundestages nicht möglich ist.

- Weder die Regierung noch das Parlament können den Bundestag auflösen.

- Selbst nach einer von Angela Merkel verlorenen Vertrauensabstimmung würde der Bundespräsident, bevor er den Bundestag auflöst, Union, FDP und Grüne zu Verhandlungen ermuntern, um eine Koalition zu bilden.

- Die Kanzlerin kann zu einer Vertrauensabstimmung nicht gezwungen werden, zumal sie mit einem verabschiedeten Haushalt 2020 mindestens bis zum Ende 2020 weiter regieren kann und ihr die EU Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr 2020 immens wichtig ist.

 

Jamaika Koalition (weniger wahrscheinlich)

- Dazu müsste die SPD aus der Regierung ausscheiden

- Union, FDP und die Grünen müssten einen neuen Anlauf nehmen.

- Nach dem Scheitern der Verhandlungen 2017 ist die FDP mittlerweile wieder bereit zu verhandeln.

- Die Umfragewerte der Grünen liegen inzwischen bei 23% und nicht bei 8,9% wie 2017.

- Sie könnten von einem weiteren Niedergang der SPD profitieren und aus Wahlen als stärkste Partei hervorgehen um Grün-RotRot anzuführen.

 

Minderheitsregierung (weniger wahrscheinlich)

- Dazu müsste die SPD nur aus der Regierung ausscheiden.

- Angela Merkel ist gewählt und kann nur gegen ihren Willen durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also bei gleichzeitiger Wahl einer anderen Person mit Kanzlermehrheit, abgelöst werden.

- Im Rahmen des schon verabschiedeten Haushalt 2020 kann sie auch 2021 Ausgaben tätigen.

- Bei einer Minderheitsregierung müssen von Fall zu Fall immer neue Mehrheiten gesucht werden. Dadurch könnte sich die Union mehr profilieren und ein klares Politikangebot unterbreiten.

 

Groko-Fortsetzung (eher wahrscheinlich)

- Dazu müssten sich CDU und SPD zusammenraufen.

- Die Arbeit der Koalition läuft geräuschlos und gut.

- Es besteht für beide Seiten keine zwingende Notwendigkeit die Zusammenarbeit zu beenden.

- In der Opposition hätte die SPD zwischen AFD und Linken keine Chance auf wahrnehmbare Profilierung.

- Im 2. Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU Ratspräsidentschaft inne und es wäre sinnvoll, wenn die Groko die anstehenden Themen noch vorbereiten und umsetzen könnte.

Quelle: Rhein-Zeitung/Koblenz 4.12.19