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Pressemitteilungen

17.03.2016

Mit zehn Punkten zu mehr Wohnungsbau

Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Es fehlen immer mehr bezahlbare Wohnungen, vor allem für Menschen im unteren Einkommenssegment und in Ballungsgebieten. Klar ist: Wir brauchen dringend neuen Wohnraum. Die Herausforderungen sind vielschichtig, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen.

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26.02.2016

Verbesserungen beim Meister-BAföG sind beschlossen

Heute sind in abschließender Lesung umfangreiche Änderungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), mit dem das sogenannte Meister-BAföG geregelt wird, beschlossen worden. Die Ausbildungsfinanzierung sowie die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie werden deutlich verbessert und die Gleichwertigkeit von beruflicher und universitärer Ausbildung klarer hervorgehoben.

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22.02.2016

Freiheit für vietnamesischen Bürgerrechtler Nguyen Van Dai

"Heute habe ich die Parlamentarische Patenschaft für den am 16. Dezember 2015 in Hanoi festgenommenen vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai übernommen. Es war für mich überhaupt keine Frage, ja zu sagen, als die Menschenrechtsorganisation Veto! Human Rights Defenders‘ Network mich darum gebeten hat.

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18.02.2016

Entlastungen bei der Bilanzierung der Pensionsrückstellungen kommen

Die von CDU/CSU seit Monaten geforderte Änderung bei der Bilanzierung der Rückstellungen für Betriebsrenten ist endlich beschlossen. Eine Anpassung entsprechender Regelungen im Handelsgesetzbuch war notwendig geworden, um die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge nicht zu gefährden. Im Deutschen Bundestag fanden dazu heute die abschließenden Beratungen statt.

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