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WSM Nachrichten 4/2016

17.11.2016

Fragen an Marie-Luise Dött MdB, Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Klimaschutzplan, den das Bundesumweltministerium als Entwurf vorgelegt hat, strebt eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 an. Das ist eine beispiellos tiefgreifende Veränderung der Wirtschaft durch die Politik. Heute werden die Pfade eingeschlagen, die über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Hat man da nicht auch mal Angst vor Irrtümern?

 

 

Diese Frage müssen Sie der Bundesumweltministerin stellen. Die hat den Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 vorgelegt.

 

 

Aber ich gebe Ihnen gern meine Einschätzung: Klimaschutz ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Er funktioniert nur gemeinsam mit den Bürgern und auch nur mit den Unternehmen. Es ist richtig, dass Politik klare Rahmen für die Entwicklung setzt. Aber, und hier kommt der Unterschied zwischen meiner Herangehensweise und der der Umweltministerin: Es geht um Rahmenbedingungen und nicht um ein Regelungskorsett, das heute technologiescharf die Zukunft in 30 Jahren festschreiben will. Ein solches Konzept muss scheitern. Es missachtet technologischen Fortschritt und Innovationskraft und birgt damit die Gefahr der Vorgabe von ggf. kostspieligen Fehlentwicklungen. Davor kann man tatsächlich Angst haben und genau deshalb haben wir den Entwurf der Umweltministerin abgelehnt und einen eigenen Vorschlag gemacht, die Klimaziele zu erreichen.

 

 

Es ist sehr erfreulich, dass viele davon während der Ressortverhandlungen innerhalb der Bundesregierung aufgegriffen wurden. Der Klimaplan ist an vielen Stellen deutlich offener formuliert und gibt damit auch der Wirtschaft Luft zum Atmen oder besser: Raum für eine dynamische Entwicklung.

 

 

2.

Das Jahr 2050 erscheint in weiter Ferne, tatsächlich aber sollen bereits bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt sein. Die Stromversorgung wird bereits radikal umgebaut. In der Energiewirtschaft treten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser disruptiven Veränderungen offen zu Tage. Erwarten Sie in der Industrie ähnliche Szenarien? 

 

 

Als disruptive Technologie bezeichnet man neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle, die Bestehendes verdrängen. Das ist in der Tat im Bereich der Energieversorgung passiert. Der Umbau der Energieerzeugung hin zu den Erneuerbaren Energien hat nicht nur Auswirkung auf die Art der Energieerzeugung. Wir erleben in Teilen auch eine stärkere Dezentralisierung des Energiesystems, verbunden mit einer Zunahme von Anbietern; Energieeffizienz wird zunehmend ein Geschäftsmodell.

 

Ich bin davon überzeugt, dass auch in anderen Bereichen solche Prozesse sattfinden werden. Nehmen sie den Bereich der Mobilität. Selbst die großen, klassischen Autohersteller reden vom Siegeszug des Elektroautos und vom Ende des Verbrennungsmotors. Und auch hier geht es um mehr als den Einbau eines anderen Motors in ein Auto. Es geht auch hier um den Aufbau einer flächendeckenden neuen Infrastruktur, um Fahrzeuge mit Strom zu versorgen. Es geht um die Verknüpfung des neuen Antriebs mit dem autonomen Fahren. Und es werden auch hier neue Anbieter, wie Google oder Tesla am Markt erscheinen. Und es werden Umorientierungen von Herstellern, aber auch Zulieferern der klassischen Autoindustrie erforderlich sein. Ein Fahrzeug mit Elektromotor braucht beispielsweise kein Getriebe. Ähnliche technologische Veränderungen sehe ich mittel- bis langfristig auch bei der Gebäudeheizung. Wichtig ist, dass sich die Unternehmen rechtzeitig auf solche Entwicklungen einstellen und die Unternehmenspolitik neu ausrichten, z. B. auch die Forschungskapazitäten. Aber wichtig ist auch, dass die Politik nicht mit der Brechstange vorgeht, sondern wirtschaftlich und sozial verantwortlich handelt. Das heißt, Bürgern und Unternehmen realistische zeitliche Perspektiven zur Umsteuerung zu geben. Unrealistische Ziele führen zu Kapitalvernichtung und zur Gefährdung des Wirtschaftsstandorts einschließlich der Arbeitsplätze. Verantwortliche Politik muss sich dieses Risikos immer bewusst sein.

 

3.

Der Industriesektor hat von 1990 bis 2014 seine direkten Emissionen um 36 % gesenkt. Weitere Reduzierungen zu erreichen, ist gleichwohl eine enorme Herausforderung, weil die Senkungspotentiale immer schwieriger zu heben sind. Was ist mit den Branchen, die das nicht schaffen werden?

 

 

Die bisherigen Minderungen im Industriesektor waren in der Tat erheblich. Und richtig ist auch, dass das die Reduzierung des letzten Gramms Schadstoff – oder in diesem Fall CO2- oft das teuerste ist. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen der Umweltpolitik. Insbesondere weil Klimaschutz ein globales Problem ist, das auch nur global zu lösen ist, sollten wir Klimapolitik verstärkt internationalisieren. Das ist mit Paris gelungen. Jetzt müssen sich alle Staaten zu konkreten Maßnahmen verpflichten. Das ist auch eine Chance für mehr Effizienz im Klimaschutz. Mit wenig Geld möglichst viel Klimaschutz erreichen – das muss stärker als bislang im Fokus stehen. Deutschland stellt hier bereits erhebliche Mittel international zur Verfügung. Und letztlich sind deutsche Unternehmen mit hervorragenden technologischen Lösungen auf den internationalen Märkten am Markt.

 

 

Im Klimaschutzplan sind in der Tat jetzt konkrete Sektorziele, keine Branchenziele, enthalten. Diese sind, übrigens auf unseren Druck hin, als Minderungskorridore beschrieben. Im Lichte der Diskussionen der vergangenen Monate scheinen die Autoren des Klimaplans hier deutlich realistischer und auch selbstkritischer geworden zu sein. Für den Klimaplan wird es ein Monitoring geben und es werden Anpassungsmöglichkeiten im Rahmen eines Monitoring geschaffen. Aber, um nicht missverstanden zu werden: Es bleibt beim Ziel, 2050 80-95 % Treibhausgasminderung zu erreichen.

 

 

4.

Unsere mittelständischen Industriebetriebe stehen in einem scharfen Wettbewerb mit Unternehmen aus Europa und aus Übersee. Bei den Stromkosten sind wir bereits nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Klimaschutzplan deutet indes an, dass die Bundesregierung ambitioniertere Ziele als andere Industrienationen verfolgen will. Dabei bräuchten wir eigentlich weltweit vergleichbare Belastungen für die Industrie, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie geht das zusammen? 

 

 

Der Erhalt des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze war in den Entwürfen von Frau Hendricks zum Klimaschutzplan außer mit ein paar Floskeln kein Thema. Das hat sich auf unseren massiven Druck hin inzwischen geändert, und zwar nicht nur mit wohlfeilen Beteuerungen. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden, innovativen und geschlossenen Wertschöpfungsketten ist im Klimaschutz jetzt ein zentrales Ziel des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Und das findet sich folgerichtig auch in den anderen Teilen des Klimaplans wieder. Insbesondere die Forderung der Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise und die Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei der künftigen Ausgestaltung des Emissionshandels sind starke Signale für die wirtschaftliche Kompetenz der gründlich überarbeiten und dann im Bundeskabinett beschlossenen Fassung.

 

 

Übrigens geht es hier nicht nur um wirtschaftliche Aspekte. Es geht auch um die Frage der sozialen Kompetenz des Klimaplans. Sozial kann Klimapolitik nur dann sein, wenn sie für die Bürger bezahlbar bleibt und nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht. Es hat mich doch sehr überrascht, wie wenig hierauf in den ersten Entwürfen zum Klimaplan eingegangen worden ist.  Es reicht eben nicht, handverlesene Bürgerdialoge zu organisieren. Man muss bei den konkreten Politikmaßnahmen auch mal rechnen, was das für die Bürger kostet. An jede Maßnahme der Klimapolitik gehört aus meiner Sicht ein Preisschild. Nur dann kann ich wirtschaftlich und sozial gerecht handeln. Das werden wir bei der Entwicklung des bis 2018 zu erarbeitenden Maßnahmenplans mit Nachdruck einfordern.

 

5.

Ist das wesentliche Steuerungselement zur Begrenzung von CO2-Emissionen das Emissionshandelssystem und wie wird dieses System nach Ihrer Einschätzung in den kommenden Jahren verändert, um die Ziele zu erreichen? 

 

 

Ja, der Emissionshandel ist das zentrale Steuerungsinstrument der Klimapolitik. Deshalb ist es erforderlich, dass jede zusätzliche Maßnahme daraufhin geprüft wird, ob und ggf. wie sie vom Emissionshandel beeinflusst wird, ob von ihr Wirkungen auf den Emissionshandel ausgehen. Nichts wäre teurer und für das Instrumentarium der Klimapolitik schädlicher, als den Emissionshandel zu schwächen. Insoweit ist es zu begrüßen, dass in der letzten Runde der Verhandlungen zum Klimaschutzplan ein klares Bekenntnis zum Emissionshandel erfolgt ist und sehr konkrete Aussagen zur deutschen Position der künftigen Ausgestaltung des Emissionshandelssystems erfolgt sind. Die Aussagen zur Entwicklung sind mehr als deutlich. Vermeidung von Carbon Leakage, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Anhebung des Industriecaps, Festlegung des Benchmarks anhand realer Daten, all das sind gute Signale für den Wirtschaftsstandort. Wichtig ist übrigens auch, was nicht mehr im Text steht, nämlich die Festlegung eines Mindestpreises für die Zertifikate. Auch diese Streichung war uns sehr wichtig. Gleichwohl sind mir bei diesem Thema zwei Anmerkungen wichtig. Erstens: Ich hätte durchaus Sympathie dafür gehabt, zu prüfen, ob eine Ausweitung des Emissionshandels auf andere Bereiche, z. B. den Verkehr sinnvoll sein kann. Und Zweitens: Es wird am Ende doch wieder erwogen, zusätzlich zum Emissionshandel nationale Maßnahmen zu ergreifen. Das sehe ich äußerst kritisch und hier werden wir sehr genau hinschauen, was da ggf. passiert.

 

 

6.

Die Volkswirtschaften vieler Staaten der Welt hängen vom Export fossiler Brennstoffe ab. Wenn deren Geschäftsmodelle durch die Dekarbonisierung der westlichen Industriestaaten erodieren, könnte das Folgen auch für uns haben. Denken Sie in der Großen Koalition auch darüber nach?  

 

 

Ich mache mir um die Folgen der Dekarbionisierung für die Saudi-arabische oder Russische Wirtschaft weniger Sorgen. Zum einen suchen diese Staaten nach anderen Märkten und die gibt es ausreichend. Zum anderen beginnen auch Erdöl-Erdgasexportnationen, ihre energetische Basis und ihre Wirtschaftsstruktur schrittweise umzubauen. Es wird gerade in diesen Staaten zunehmend in Anlagen zur Rohstoffveredelung investiert. Die Zeichen der Zeit werden dort also erkannt. Wir müssen hier eher aufpassen, dass uns nicht wichtige Teile der Wertschöpfung weggenommen werden. Denn wer die Rohstoffe und Energie hat und dann auch die Rohstoffveredelung übernimmt, der hat eine starke Position auf den Weltmärkten. Genau deshalb müssen wir die Energiekosten immer im Auge behalten. Sie dürfen nicht zur Achillesferse für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden.

 

 

Zudem erfolgt die Abkehr von fossilen Energieträgern mit einer längeren Auslaufkurve. Bis auf Weiteres werden auch wir Kohle, Öl und Gas benötigen. Das sagt ja auch der Klimaschutzplan. Von den Übergangszeiten die wir für uns selbst schaffen, profitieren dann auch die Kohle-, Gas- und Ölexportnationen. Und wenn ein Staat beim schrittweisen Umbau seiner Wirtschafsstruktur Hilfe benötigt, dann bekommt er sie von uns, z. B. durch Entwicklungszusammenarbeit oder durch das Angebot modernster, ressourcenschonender Technik oder Technologie „Made in Germany“.

 

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