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Schutz von Menschenrechten fängt bei uns an

29.09.2016

In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Thema "Schutz von Menschenrechtsverteidigern" statt. Die weltweite Lage sieht nicht gut aus. Darin waren sich die eingeladenen Sachverständigen leider einig.

 

"Sich ohne Gefahr für Leib und Leben für Menschenrechte, für Meinungs- oder Religionsfreiheit einzusetzen, ist in vielen Ländern unmöglich. Und die Lage verschlechtert sich weltweit. Das ist ein deutliches, ein aufrüttelndes Signal", so die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. "Wir müssen deshalb – auch hier bei uns – immer wieder daran erinnern, wie wichtig freiheitliche Grundrechte sind. Wichtig ist darüber hinaus der Schutz derer, die sich jeden Tag für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen."

 

Die CDU-Abgeordnete war zur Anhörung eingeladen, weil sie im Rahmen des Bundestagsprogramms Parlamentarier schützen Parlamentarier die Patenschaft für den seit dem 16. Dezember 2015 inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai übernommen hat. Dai wird Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam zur Last gelegt. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Und das alles, weil sich Nguyen Van Dai in seiner Heimat Vietnam für die Einhaltung demokratischer Grundrechte einsetzt, weil er aufklärt und Menschenrechtsverletzungen anspricht. Was bei uns selbstverständlich ist, gilt in Vietnam als Propaganda gegen den Staat.

 

Dai ist seit seiner Festnahme im Dezember 2015 incommunicado. Das bedeutet: Er hat seit mehr als neun Monaten weder zu seinen Angehörigen noch zu einem Anwalt Kontakt. Er ist völlig isoliert. "Eine monatelange Isolationshaft verstößt gegen die Menschenrechte, und sie verstößt gegen den Internationalen Pakt über Politische und Bürgerliche Rechte, den Vietnam unterzeichnet hat. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen", so Dött. Dött wird mit ihrem Einsatz für Nguyen Van Dai nicht aufhören, bis seine Isolationshaft beendet, ein fairer Prozess geführt und er freigelassen ist.

 

 

 

KLK

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