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Mindestlohn: Dokumentationspflichten laufen aus dem Ruder

26.01.2015

Das Jahr ist gerade mal vier Wochen alt und schon zeigt sich, was die meisten befürchtet haben. Marie-Luise Dött faßt es so zusammen: „Die Dokumentationsauflagen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz nehmen dermaßen überhand, daß die Erfassungsvorschriften geradezu ins Absurde abdriften." Sie setzt sich deshalb für eine schnelle Korrektur ein. Um diese zügig voranzutreiben, hat der PKM-Vorstand den Antrag Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen auf den Weg gebracht.

 

"Schon während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir auf die bürokratischen Belastungen, die das Mindestlohngesetz verursachen würde, hingewiesen. Dabei ging es insbesondere um die völlig unverhältnismäßig umfassenden Dokumentationspflichten", so Dött. In den parlamentarischen Verhandlungen wurde zugesichert, daß die Vorschriften auf dem Verordnungswege handhabbar und praxistauglich ausgestaltet würden. Daß das nicht erfolgt sei, zeige sich bereits in den ersten Wochen nach der Einführung. "Ganz im Gegenteil:", so Dött, "Die Nachweispflichten belasten Unternehmer, Mitarbeiter und viele Vereine mit überflüssiger Bürokratie."

 

Der PKM fordert in seinem Antrag, die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung umgehend sowie rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu ändern. Dringend notwendig sei es, die Verdienstgrenze von 2958 Euro auf 1900 Euro zu senken. Ebenso sollten geringfügig Beschäftigte mit fest vereinbartem Stundenlohn und entsprechend vereinbarter Arbeitszeit von der Dokumentationspflicht ausgenommen werden. Dött: "Der Mindestlohn muß praxistauglich sein, damit das, was als Unterstützung für Geringverdiener gedacht war, nicht als Bürokratiemonster für Unternehmen endet."

 

 

KLK

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