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Marie-Luise Dött fordert die Freilassung des vietnamesischen Rechtsanwalts Nguyen Van Dai

06.04.2018

Die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött erklärt zu der Verurteilung des vietnamesischen Rechtsanwalts Nguyen Van Dai und fünf anderen Menschenrechtlern am 6. April 2018 in Hanoi, Vietnam:

„Mit Bestürzung habe ich  heute erfahren, dass der bekannte Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai vom Volksgericht in Hanoi wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ zu 15 Jahren Haft und 5 weiteren Jahren Hausarrest verurteilt worden ist. Fünf weitere Menschenrechtler wurden in diesem Prozess zu insgesamt 51 Jahren Haft verurteilt. In diesem unfairen Prozess wurden sie von dem politisch motivierten Gericht nicht gehört. Ich fordere Vietnam auf, Nguyen Van Dai und seine Freunde sofort und bedingungslos freizulassen, und internationale Verpflichtungen nach dem UN Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte, dem Vietnam beigetreten ist, einzuhalten.

Nguyen Van Dai hat nichts anderes getan, als sich friedlich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Demokratisierung seines Landes einzusetzen. Seine Aktivitäten entsprechen den Menschenrechten auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Bewegungs- und Religionsfreiheit. Als Menschenrechtsverteidiger hat er diese Rechte für andere geschützt. Die UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Haft des UN-Menschenrechtsrates hat seine Verhaftung angeprangert.

Ich habe Nguyen Van Dai als einen engagierter Menschenrechtsanwalt bei meinem Besuch im August 2015 in Vietnam kennengelernt. Nach seiner Verhaftung hat die Menschenrechtsorganisation VETO! Human Rights Defenders‘ Network mich um die parlamentarische Patenschaft für Nguyen Van Dai gebeten, die ich ohne Zögern im Februar 2016 übernommen habe. Seitdem habe ich mit dem vietnamesischen Botschafter in Berlin zweimal persönlich gesprochen. Mit seiner Ehefrau Vu Minh Khanh habe ich im April 2016 in Berlin getroffen. In einem gemeinsamen Brief an den vietnamesischen Premierminister habe ich zusammen mit anderen 72 Parlamentariern aus 14 Ländern der Welt im Oktober 2016 die Freilassung von Dai gefordert. Im April 2017 habe ich die Laudatio bei der Vergabe des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes an Nguyen Van Dai gehalten. Ich unterstütze die noch laufende Unterschriftenaktion von MISSIO und VETO! für seine Freilassung und werde mich weiterhin bis zur seine Freilassung einsetzen.“

 

Hintergrund:

Nguyen Van Dai ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Vietnam. Ursprünglich wurde er zusammen mit seiner Assistentin Le Thu Ha am 16.12.2015 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" verhaftet, als er sich mit der EU–Delegation anlässlich des jährlichen EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs in Hanoi treffen wollte. Vor seiner Verhaftung war Dai am 6.12.2015 im Zusammenhang mit einem Vortrag über Menschenrechte von Vertretern der staatlichen Sicherheitsbehörden tätlich angegriffen und schwer verletzt worden. Als am 30.07.2017 vier weiteren Menschenrechtsverteidigern verhaftet wurden, gab Vietnam bekannt, dass ihnen, Dai und Ha „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ vorgeworfen wurden.

Mit 28 Monaten stellt Dais Untersuchungshaft den einsamen Rekord, in der er weitgehend ohne Familien- und Anwaltsbesuch auskommen muss. Erst im Februar 2018 durfte ein Rechtsanwalt ihn besuchen. Der zweite Anwalt bekommt vom Gericht keine Erlaubnis für Akteneinsicht.

Nguyen Van Dai wird vorgeworfen, die Organisation „Brotherhood for Democracy“ (Bruderschaft für Demokratie) gegründet und geleitet zu haben. Die Organisation habe sich für ein pluralistisch und mehrparteiisch demokratisches System mit Gewaltenteilung und Markwirtschaft eingesetzt und damit die Führungsherrschaft der Kommunistischen Partei beenden wollen, so die Anklageschrift. Dai werden u.a. die Gründung des Zentrums für Menschenrechte, das Berichten über Menschenrechtsverletzungen, Kontakte mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, Werbung für Menschenrechte und Demokratie, Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche, etc. zur Last gelegt.

Dai hielt sich 1989-1990 als Gastarbeiter in der DDR auf und erlebte den Mauerfall und die friedliche Wiedereinigung Deutschlands. Nach der Rückkehr studierte er Jura und verteidigte später als Rechtsanwalt viele verfolgten Christen. Bis zu seiner ersten Verhaftung im 2007 gab er Rechtsberatung an religiöse Gemeinschaften, Dissidenten, politische Gruppen und unabhängige Gewerkschaften.

Weil er junge Rechtsanwälte zum Thema Menschenrechte ausgebildet hatte, wurde Dai bereits 2007 verhaftet. Er wurde später wegen "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" zu vier Jahren Haft verurteilt. Der anschließende Hausarrest endete im März 2015. Sofort nach seiner Verhaftung hat die Hanoier Rechtsanwaltskammer ihn ausgeschlossen und das Justizamt ihm ein Berufsverbot erteilt.

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