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Kommunen sollten besser von den Ländern finanziell unterstützt werden

28.04.2017

Zur „Lüneburger Erklärung“, die gemeinsam mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU abgegeben worden ist, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött fest:

 

„Die Finanzen der Kommunen zu stärken, ist eigentlich keine Aufgabe des Bundes, sondern fällt in den originären Arbeitsbereich der Bundesländer. Daher ist es wichtig, dass Bund und Land gut miteinander arbeiten, um die Bundesmittel in den Kommunen an den richtigen Stellen einzusetzen. Leider klappt das gerade in SPD-regierten Bundesländern nicht. Sie glänzen durch fehlende Ganztagsschulangebote und Kindergartenplätze und wollen ihr Unvermögen nun dem Bund in die Schuhe schieben.“

 

Die Lüneburger Erklärung finden Sie hier: https://www.cducsu.de/fraktion/arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik

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