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Interview mit den BDLA

04.11.2016

Welche Ziele verfolgen bzw. politischen Schwerpunkte setzen Sie in Bezug auf die Grüne Infrastruktur?

 

Das Ziel ist eine moderne Stadtentwicklungspolitik. Diese muss meines Erachtens in der Lage sein, zwei Dinge miteinander zu vereinen: Die behutsame Verdichtung von Siedlungsräumen bei gleichzeitiger Implementierung einer anspruchsvollen grünen Infrastruktur.

 

Gefragt sind nicht die großen Funktionsblöcke Wohnen, Grün und Gewerbe auf dem Flächennutzungsplan einer Stadt, sondern ein funktionierender Mix aus möglichst vielen kleinteiligen Lösungen, die Wohnen, Urbanität, Erholung, Mobilität und Arbeiten miteinander vereinen.

 

Es gibt viele Aspekte, unter denen man sich dem Bedarf und der Umsetzung von Projekten der „grünen Infrastruktur“ nähern kann. Es gilt, durch zahlreiche Begrünungsmaßnahmen die Folgen des Klimawandels in den Städten abzumildern. Wir können mit mehr Erholungs- und Freizeitflächen in unseren Städten die allgemeine Gesundheit fördern. Grüne Infrastruktur steigert die Qualität des Wohnumfeldes und erhöht oder festigt die Wertigkeit von Immobilien. Auch die Umweltziele profitieren davon. Der Schutz der Gewässer, des Bodens und der Luft wird unterstützt und die Biodiversität in Siedlungsgebieten kann durch grüne Infrastruktur deutlich gesteigert werden. Und nicht zuletzt dienen Grünanlagen als Begegnungsstätten sowie als Naherholungs- und Naturerlebnisräume für alle. Mit Blick auf den  demografischen Wandel sollten Grünanlagen nicht unbedingt größer, sondern zahlreicher und wohnortnäher gestaltet werden. Auch ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen möglichst oft und ohne großen Aufwand Naturräume erleben können. Mein stadtentwicklungspolitisches Interesse gilt daher der breiten Umsetzung einer grünen Infrastruktur in den Städten.

 

Wohnungspolitisch wollen wir, dass pro Jahr 350.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das wird man in unseren Städten deutlich spüren und sehen können. Ich will die Chance nicht ungenutzt lassen, das auch mit mehr neuer grüner Infrastruktur zu verbinden.

 

Was müssten die nächsten Schritte sein, um eine gesellschaftliche „Strategie Grüne Infrastruktur“ zu etablieren?

 

Ich will zunächst erreichen, dass die Schaffung grüner Infrastruktur nicht mehr nur als schmückendes Beiwerk der Stadtentwicklung verstanden wird. Wir haben auf Bundesebene damit begonnen, „Grün in der Stadt“ als eigenständiges Ziel zu begreifen und zu kommunizieren. „Grün in der Stadt“ wurde zum Wettbewerbsthema bei der Städtebauförderung, „Grün in der Stadt“ wurde in alle Städtebauförderprogramme explizit aufgenommen, es wurde ein Grünbuch erarbeitet, ein Weißbuch ist in Arbeit und ein Kongress soll im kommenden Jahr stattfinden.

 

Zusätzlich setze ich mich dafür ein, dass „Grün in der Stadt“ ein eigenständiges Städtebauförderprogramm im kommenden Jahr wird.

 

Was kann der Bund vorgeben und wie kann er Kommunen unterstützen?

 

Ich bin kein Freund davon, dass der Bund in unserer föderalen Struktur in allen Fragen von oben nach unten durchregiert und bis in die kommunale Ebene hinein Vorgaben macht. Es gibt Dinge, die müssen die Bürger vor Ort von den kommunalen Entscheidungsträgern einfordern und es ist auch besser für die Sache, wenn das Engagement der Bürger Initiator und Motor der guten Idee ist. Aber der Bund kann für die grüne Infrastruktur werben und finanzielle Anreize geben. Mit dem Grünbuch- und Weißbuchprozess für „Grün in der Stadt“ ist ein deutschlandweiter Diskussionsprozess in Gang gekommen, der geholfen hat, das Bewusstsein für grüne Infrastruktur zu schärfen. Wenn jetzt noch das eigene Städtebauförderprogramm kommt, das die grüne Infrastruktur in den Maßnahmenmittelpunkt stellt, hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht.

 

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