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Dött: Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung vermeiden

28.11.2017

Dieselgipfel vereinbart Förderprogramm für Kommunen zur Luftreinhaltung im Verkehr

Am heutigen Dienstag fand der zweite Dieselgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und Kommunen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

 

„CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 eine klare Aussage zur Luftqualität getroffen: Bis spätestens 2020 wollen wir die europäischen Normen zur Luftreinhaltung erreichen. Die heutige Vereinbarung eines Programms über 1 Milliarde Euro schafft dafür eine entscheidende Grundlage. Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, das Programm so auszugestalten, dass die Kommunen sofort mit der Antragstellung und der Umsetzung von konkreten Maßnahmen beginnen können. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Probleme mit der Stickstoff- und Feinstaubbelastung in Ballungsräumen und Städten zu lösen.

 

Das Programm darf kein Strohfeuer bleiben, sondern muss auch in den kommenden Jahren eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen bleiben. Dafür wird sich die Union im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einsetzen. Nur so können wir Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastungen vermeiden. Genau das bleibt unser Ziel.“

 

 

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