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Bundesratsbeschluss zur Styroporentsorgung reicht nicht aus

16.12.2016

Langfristig tragfähige Lösung muss schnell auf den Tisch

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag beschlossen, Polystyrol-Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD für ein Jahr von der Kennzeichnung als gefährlicher Abfall auszunehmen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:

 

„Der heutige Beschluss des Bundesrates ist ein erster, überfälliger Schritt, um endlich eine Entlastung für Bürger und Handwerk zu erreichen. Eine Lösung kann der zeitliche Aufschub von einem Jahr nicht sein. Es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver gesichtswahrend aus dem selbstverschuldeten Entsorgungsdilemma herauszukommen. Das Thema ist aber mit dem heutigen Beschluss lediglich vertagt. Bürger und Handwerksbetriebe haben ein Recht darauf, schnell einen verlässlichen langfristig tragbaren Entsorgungsweg für die Styropordämmplatten eröffnet zu bekommen. Der Vorschlag des Saarlands hat dafür den Weg aufgezeigt. Wir erwarten von den rot-grünen Landesregierungen, dass sie sich schnell weiter bewegen und eine dauerhafte, tragfähige Lösung ermöglichen. Sie sollten dazu stehen, dass sie im vergangenen Jahr eine Fehlentscheidung getroffen haben."

 

Hintergrund:

 

Die aktuellen Probleme bei der Entsorgung von HBCD-haltigem Styropor gehen zurück auf einen Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2015, mit dem Styroporplatten, die HBCD (ein Flammschutzmittel) enthalten, als „gefährlicher Abfall“ eingestuft werden. Dieser Beschluss des Bundesrates war weder aus umweltpolitischen noch aus Gründen des EU-Rechts erforderlich und erfolgte trotz Warnungen vor einem drohenden Entsorgungsproblem. Am heutigen Freitag hat die Mehrheit des Bundesrates beschlossen, diese Einstufung für ein Jahr auszusetzen.

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