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Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

12.06.2015

Gestern hat der Bund beschlossen, die Soforthilfe für die Flüchtlingskosten zu verdoppeln. Insgesamt stellt die unionsgeführte Bundesregierung allein den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen 108 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

„Die Verdopplung der Soforthilfe für das Jahr 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. Für Dinslaken sind das in diesem Jahr rund 200.000 Euro zusätzlich; für Oberhausen sogar fast 600.000 Euro. Dabei ist es jedoch keine Selbstverständlichkeit, daß die Bundesmittel auch tatsächlich bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Dött: „Ich fordere die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die nun erneut durch den Bund bereitgestellten Mittel zu hundert Prozent an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Dies ist um so dringlicher, da sich im Vergleich zu anderen Bundesländern Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen lediglich anteilig an den tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung beteiligt.“

 

 

 

KLK

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