Aktuelles - Marie Luise Döett

Telefon: 030 / 227 - 73700  --  marie-luise.doett@bundestag.de

Aktuelles

Der Arbeit von 20 Jahren soll ein neues, schickes zuhause gegeben werden. Wir haben die Mammutaufgabe fast gestemmt und sind auf der Zielgeraden. Falls Sie noch ein paar Fehler finden, melden Sie die uns bitte. 

Bäcker
Informationen vom Zentralverband des Handwerks und vom Handelsverband Deutschland
Themen: u.a. Corona-FAQ für Handwerksbetriebe und Artikel des HDE

25.03.2020

zu Ihrer Information leite ich Ihnen im Auftrag von MdB Marie-Luise Dött beigefügten Information zu.

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Ok
Zusammenstellung aller Maßnahmem der Regierung gegen die Corona-Krise

25.03.2020

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung  und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere  Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und  der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. (Stand: 25. März 2020)

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Justitia
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

25.03.2020

unter dem angegebenen Link befindet sich der Gesetzentwurf, der vorsieht, in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche zeitlich befristet besondere Regelungen einzuführen, um Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen könnten, die Möglichkeit einzuräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft würden.

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Stethoskop
Corona-Krise: Sozialversicherungsbeiträge für die GKV stunden lassen

25.03.2020

Es ist gestern noch kurzfristig gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können.

Bitte denken Sie daran, dass sich betroffene Unternehmen bis spätestens am morgigen Donnerstag formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen.

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Geldverteiler
Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet (23.03.2020) heute
Erweitere Hilfen für die Wirtschaft. Anträge ab sofort möglich. Risikoübernahme durch KfW bis zu 90% sowie Zinssenkungen.

23.03.2020

Heute geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

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Euro
Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige"
Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

23.03.2020

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. 

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Hilfe
Corona-Hilfen und Infos für Unternehmen – ein erster Überblick

19.03.2020

Derzeit kann niemand die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft und die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland seriös abschätzen. Welche wirtschaftlichen Folgen das Corona-Virus auf Beschäftigte und Unternehmen letztlich haben wird, hängt maßgeblich davon ab, wie schnell es gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Informationen für kleine und mittelständische Unternehmen finden Sie hier:

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Coronavirus
Berlin aktuell - Kein Grund zur Hysterie – Corona-Folgen abdämpfen

13.03.2020

Der Koalitionsausschuss hat aus diesem Grund am Sonntag erste konkrete Beschlüsse zur wirtschaftlichen Unterstützung gefasst. Dazu gehören u.a. ein flexiblerer Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- sowie Verkehrsprojekte.

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Mikrofon im Studio
Interview mit Marie-Luise Dött: "Viel zu tun beim Artenschutz“
Marie-Luise Dött zum Tag des Artenschutzes

03.03.2020

Frau Dött, der Reichtum unserer Erde drückt sich unter anderem in der biologischen Vielfalt aus. Welche Arten bedürfen des besonderen Schutzes?
Dött: Jede Art verdient unseren Schutz, denn sie ist Teil eines komplexen ökologischen Systems. Allerdings gibt es natürlich Arten, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Die finden wir in den roten Listen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Dazu gehören in Deutschland beispielsweise der Wolf, der Feuersalamander, die Bekassine oder der Strandhafer und das Adonisröschen...

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Sollte die Zahl der Wahlkreise verringert werden?
Mittelstandsmagazin 01-2020, S.30

01.03.2020

Der Deutsche Bundestag wird seit Jahren immer größer. Dass das nicht so bleiben kann, darüber sind sich die Parteien weitgehend einig. Über das Wie gibt es aber unterschiedliche Ansichten.  Sollte – um die Zahl der im Bundestag vertretenen Abgeordneten zu reduzieren – die Zahl der Wahlkreise verringert werden? Lesen Sie auf Seite 30, Pro & Contra

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Holocaust Denkmal in Berlin
Dött ruft Jugendliche auf am Ideenwettbewerb zum Holocaust-Gedenktag teilzunehmen

21.02.2020

Seit dem 27. Januar (Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus) sind Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren aufgerufen, sich multimedial mit der Erinnerung an Shoa und NS-Diktatur zu beschäftigen. Auch Beiträge zu aktuellen Fragen von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind willkommen. Die Teilnehmenden können ihre Projekte und Webseiten bis zum 31. Oktober 2020 einreichen. Die Gewinner werden von der Konrad-Adenauer-Stiftung bei einer großen Preisverleihung im Januar 2021 in Berlin ausgezeichnet. Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es hier: denktag.de.

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Zuammenhalt
Berlin aktuell - Zusammenhalten und klare Grenzen setzen

14.02.2020

Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich dazu entschlossen hat, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag auch nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, ist jetzt innerparteilicher Zusammenhalt gefragt. In der Unionsfamilie haben wir großen Respekt vor dieser Entscheidung, müssen aber nach den Auswirkungen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einiges diskutieren, wobei wir uns aber nicht auf Personaldiskussionen konzentrieren wollen ...

Berlin aktuell - 14.02.2020 - Zusammenhalten und klare Grenzen setzen

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Vogel-12022020
Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden
Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben

12.02.2020

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen.

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Solarium
Solarien - Wir setzen auf Aufklärung und Kontrolle

04.02.2020

„UV-Strahlung ist krebserregend. Dieses Risiko wird immer noch von vielen unterschätzt. Deshalb muss die Aufklärung der Bürger, und hier insbesondere der Jugendlichen, konsequent fortgesetzt werden.

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Strassenbahnen im Depot
Mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

01.02.2020

Mit zwei wichtigen Gesetzen, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen gefördert werden. Dazu erhalten die Bundesländer vom Bund für die Jahre 2020 bis 2025 mehrere Milliarden Euro zusätzlich.

Mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

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Krankenwagen
Berlin aktuell - Entscheidung zur Zustimmungslösung bei der Organspende

17.01.2020

In dieser Woche stellten sich die Bundestagsabgeordnetem dem schwierigen Thema Organspende. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten.

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Klimawandel
Klimapaket kommt zum Jahreswechsel
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Kompromiss zu

21.12.2019

Das Klimapaket kann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben auch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition sind die Erhöhung des CO2-Preises und der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe.

Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss. Fraktionsvize Andreas Jung, der ihn mit ausgehandelt hat, nannte ihn „gut vertretbar" ...

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Arbeiter
Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

20.12.2019

In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019 lohnt ein kurzer Blick zurück. Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millio-nenMenschenin Deutschland in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen ...

Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

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