Aktuelles
Der Arbeit von 20 Jahren sollte ein neues, schickes zuhause zu gegeben werden. Wir haben die Mammutaufgabe fast gestemmt und sind auf der Zielgeraden. Falls Sie noch ein paar Fehler finden, melden Sie die uns bitte.
Klimapaket kommt zum Jahreswechsel
21.12.2019
Das Klimapaket kann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben auch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition sind die Erhöhung des CO2-Preises und der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe.
Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss. Fraktionsvize Andreas Jung, der ihn mit ausgehandelt hat, nannte ihn „gut vertretbar" ...
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Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019
20.12.2019
In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019 lohnt ein kurzer Blick zurück. Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millio-nenMenschenin Deutschland in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen ...
Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019
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Dött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf
18.12.2019
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:
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Berlin aktuell - Nach den Parteitagen geht die politische Arbeit weiter
13.12.2019
Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Darum soll jetzt über ein neues Aufstiegs-Bafög beraten werden, das viele Verbesserungen enthält und ein Weiterkommen im Beruf erleichtert. Und weitere Aufgaben warten schon.
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Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz
11.12.2019
„Mit dem European Green Deal liegt uns nun ein Fahrplan für die nächsten Schritte in der europäischen Klimapolitik vor. Das ist mit Bezug auf die derzeit laufende UN-Klimakonferenz in Madrid ein wichtiges Signal. Um bis 2050 klimaneutral zu werden ..."
Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern
15.11.2019
Im Koalitionsausschuss haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen werden, gleichzeitig aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben sollen. Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern
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Berlin aktuell: Strafverfahren modernisieren
08.11.2019
der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. (...) Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen."
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Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen
25.10.2019
Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen
Der vom Berliner Senat am Dienstag beschlossene Mietendeckel hat im Deutschen Bundestag für entsprechende Reaktionen gesorgt.
Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen
Berlin aktuell: Das Klimapaket wird geschnürt
18.10.2019
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Dieses wurde zunächst in Eckpunkten festgehalten, ehe das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 ein darauf aufbauendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat. Es soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Bereiche ...
WeiterlesenDött: Emissionshandel wird in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt
16.10.2019
"Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Wärme und Verkehr gehen wir einen Schritt weiter, bis wir hoffentlich bald eine gesamteuropäische, sektorübergreifende Lösung finden ..."
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Faktenblatt: Unser Wald braucht Hilfe
11.10.2019
Wälder bedecken mit 11,4 Millionen Hektar rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Sie prägen unsere Landschaften und geben Heimat. Der Wald ist aber nicht nur Erholungsgebiet. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen – wichtig sowohl für die Holz- und Forstwirtschaft als auch für den Tourismus. Und er dient in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer Politik für den Wald gemacht. Aktuell leidet dieser massiv unter Sturm, Dürre, Brandgefahr und Schädlingen. Die Unionsfraktion hat darauf reagiert und für eine Positionierung des Bundestages gesorgt: „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (Drucksache 19/11093). Dort haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt und einen Forderungskatalog aufgestellt.
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Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen
09.10.2019
"Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik steht. Unser Weg zum Erreichen der Klimaziele ist klar: CO2 bekommt einen Preis, der schrittweise steigen soll..."
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Innovation und Technik für den Klimaschutz
26.09.2019
Den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen, ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Die Unionsfraktion setzt dabei auf Technik und Innovationen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
Faktenblatt: Das Klima schützen - Die Schöpfung bewahren
25.09.2019
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.
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Nüßlein/Dött: Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation!
20.09.2019
Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft: Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff– ohne die Menschen zu überfordern. Klimaschutz darf keine soziale Schlagseite haben – was zum Beispiel der Fall wäre, wenn die individuelle Mobilität oder ein bezahlbares Wohnen durch Klimaschutzmaßnahmen gefährdet würden.
Damit das nicht passiert, ist es entscheidend, dass die notwendigen klimaschonenden Technologien in absehbarer Zeit auch zur Verfügung stehen. Und zwar in ganz Deutschland – in der Stadt und auf dem Land – und für jedermann bezahlbar.
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Maßnahmen zum Insektenschutz schnell umsetzen
14.09.2019
„Mit dem heute beschlossenen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sind zentrale Handlungsansätze für einen besseren Insektenschutz festgelegt worden. Eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen wird zur Verbesserung der Lebensgrundlagen unserer heimischen Insekten beitragen. Wir werden Lebensräume für Insekten schaffen und schützen, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verringern und die negative Wirkung von Beleuchtungen reduzieren ..."
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Kreislaufwirtschaft braucht mehr als Verbote
14.09.2019
„Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem guten Weg. Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium initiierten Selbstverpflichtung des Handels ist es gelungen, den Verbrauch an Plastiktüten deutlich zu reduzieren.
Plastikartikel, für die es ökologisch bessere Alternativen gibt, brauchen wir nicht – keine Frage..."
Wechselwirkungen zwischen Klima und Landwirtschaft ernst nehmen
12.08.2019
Der Weltklimarat hat am heutigen Donnerstag seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landnutzung veröffentlicht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
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