Aktuelles

Der Arbeit von 20 Jahren soll ein neues, schickes zuhause gegeben werden. Wir haben die Mammutaufgabe fast gestemmt und sind auf der Zielgeraden. Falls Sie noch ein paar Fehler finden, melden Sie die uns bitte.

Berlin aktuell - Zusammenhalten und klare Grenzen setzen

Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich dazu entschlossen hat, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag auch nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, ist jetzt innerparteilicher Zusammenhalt gefragt. In der Unionsfamilie haben wir großen Respekt vor dieser Entscheidung, müssen aber nach den Auswirkungen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einiges diskutieren, wobei wir uns aber nicht auf Personaldiskussionen konzentrieren wollen ...

Berlin aktuell - 14.02.2020 - Zusammenhalten und klare Grenzen setzen

Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden

Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen.

Solarien - Wir setzen auf Aufklärung und Kontrolle

„UV-Strahlung ist krebserregend. Dieses Risiko wird immer noch von vielen unterschätzt. Deshalb muss die Aufklärung der Bürger, und hier insbesondere der Jugendlichen, konsequent fortgesetzt werden.

Mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Mit zwei wichtigen Gesetzen, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen gefördert werden. Dazu erhalten die Bundesländer vom Bund für die Jahre 2020 bis 2025 mehrere Milliarden Euro zusätzlich.

Mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Berlin aktuell - Entscheidung zur Zustimmungslösung bei der Organspende

In dieser Woche stellten sich die Bundestagsabgeordnetem dem schwierigen Thema Organspende. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten.

Klimapaket kommt zum Jahreswechsel

Bundestag und Bundesrat stimmen dem Kompromiss zu

Das Klimapaket kann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben auch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition sind die Erhöhung des CO2-Preises und der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe.

Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss. Fraktionsvize Andreas Jung, der ihn mit ausgehandelt hat, nannte ihn „gut vertretbar" ...

Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019 lohnt ein kurzer Blick zurück. Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millio-nenMenschenin Deutschland in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen ...

Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

Dött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:

Berlin aktuell - Nach den Parteitagen geht die politische Arbeit weiter

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Darum soll jetzt über ein neues Aufstiegs-Bafög beraten werden, das viele Verbesserungen enthält und ein Weiterkommen im Beruf erleichtert. Und weitere Aufgaben warten schon.

Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz

„Mit dem European Green Deal liegt uns nun ein Fahrplan für die nächsten Schritte in der europäischen Klimapolitik vor. Das ist mit Bezug auf die derzeit laufende UN-Klimakonferenz in Madrid ein wichtiges Signal. Um bis 2050 klimaneutral zu werden ..."

Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

Im Koalitionsausschuss haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen werden, gleichzeitig aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben sollen. Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

Berlin aktuell: Strafverfahren modernisieren

der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. (...) Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen."

Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Der vom Berliner Senat am Dienstag beschlossene Mietendeckel hat im Deutschen Bundestag für entsprechende Reaktionen gesorgt.

Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Berlin aktuell: Das Klimapaket wird geschnürt

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Dieses wurde zunächst in Eckpunkten festgehalten, ehe das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 ein darauf aufbauendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat. Es soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Bereiche ...

Dött: Emissionshandel wird in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt

"Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Wärme und Verkehr gehen wir einen Schritt weiter, bis wir hoffentlich bald eine gesamteuropäische, sektorübergreifende Lösung finden ..."

Faktenblatt: Unser Wald braucht Hilfe

Wälder bedecken mit 11,4 Millionen Hektar rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Sie prägen unsere Landschaften und geben Heimat. Der Wald ist aber nicht nur Erholungsgebiet. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen – wichtig sowohl für die Holz- und Forstwirtschaft als auch für den Tourismus. Und er dient in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer Politik für den Wald gemacht. Aktuell leidet dieser massiv unter Sturm, Dürre, Brandgefahr und Schädlingen. Die Unionsfraktion hat darauf reagiert und für eine Positionierung des Bundestages gesorgt: „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (Drucksache 19/11093). Dort haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt und einen Forderungskatalog aufgestellt.

Die Umwelt für zukünfige Gemerationen erhalten

Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett entscheidende klimapolitische Beschlüsse gefasst.

"Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik steht. Unser Weg zum Erreichen der Klimaziele ist klar: CO2 bekommt einen Preis, der schrittweise steigen soll..."

Innovation und Technik für den Klimaschutz

Klimakongress der Unionsfraktion

Den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen, ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Die Unionsfraktion setzt dabei auf Technik und Innovationen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.