Newsletter Berlin Aktuell 25.10.2019 - Marie Luise Döett

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Newsletter Berlin Aktuell 25.10.2019



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"Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben (.) Alle Warnungen (.) werden ignoriert. (.) Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, bezeichnete den Mietendeckel am Dienstag als ,Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin'. Und forderte das Abgeordnetenhaus dringend auf, dem Mietendeckel-Gesetz nicht zuzustimmen. Sie hofft, wie viele andere, auf einen Sieg der Vernunft. Eine Hoffnung, die bei diesem Senat vergeblich ist." Das schrieb die Berliner Morgenpost am 22.10.2019 (dpa). Und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), qua Amt auch Bundesinnenminister und damit Verfassungsminister, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dieser sei "das völlig falsche Signal" und werde die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen. Eine Normenkontrollklage wird wohl folgen. 

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