Berlin aktuell: Strafverfahren modernisieren - Marie Luise Döett

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Berlin aktuell: Strafverfahren modernisieren



Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freunde des Berlin aktuell,

der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. Dazu hat die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärt: "Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, auf den auch die Justiz lange gewartet hat, nun im Bundestag beraten wird. Er enthält wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und zur besseren Aufklärung von Straftaten, die die Union in den Koalitionsvertrag verhandelt hatte. Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen."

Lesen Sie mehr hier im Berlin aktuell.

Freundliche Grüße
Bettina Benz