Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

Die Schaffung eines „Demografiefonds“ lädt zusätzliche Last auf die Schultern jüngerer Beitrags- und Steuerzahler. Die Vorschläge des Arbeitsministers sind zu großen Teilen nicht geeignet, um Altersarmut wirksam vorzubeugen. Statt tatsächlich Bedürftige zu unterstützen, sollen die ohnehin knappen Mittel flächendeckend nach dem Gießkannenprinzip…

FAZ: Herr Kauder, wenn Ihre Wahrnehmung stimmt, dann müssten die Wähler von dieser Koalition angeödet sein. Volker Kauder: Wie meinen Sie das? Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt: "Die Leute ödet Streit an." Kauder: Das stimmt. Die Bürger wissen, dass in einer Demokratie über Fragen auch gestritten werden muss. Den einen oder anderen mag…

„Volker Kauder hat Recht: Mittlerweile ist das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung so stark angewachsen, dass eine Beitragssenkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten nicht nur geboten, sondern überfällig ist. Seit Jahren häuft der Staat hier eine Rücklage an, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bundeshaushalt ist ein Haushalt, der auf die Herausforderungen, aber auch auf die Anforderungen unseres Landes ausgerichtet ist. Es ist nur richtig, dass wir unserer Linie der unionsgeführten Bundesregierung treu bleiben und weiterhin den Haushalt ohne neue Schulden…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede unserer Bundeskanzlerin standen gestern drei Themenfelder im Mittelpunkt: Europa, globale Ordnung und Digitalisierung. Das Themenfeld Digitalisierung begleiten wir seit der letzten Legislatur aktiv im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, und die vielen Projekte der Digitalen Agenda haben…