Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

„Ehen und Familie mit Kindern bilden nach wie vor den Kern unserer Gesellschaft. Unsere politischen Anstrengungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigen Wirkung. Dies sind die zentralen Erkenntnisse der neuesten Daten des Mikrozensus.

CDU und CSU haben sich immer klar zur Ehe positioniert und deren Bedeutung für die Gesellschaft hervorgehoben. Mit fast 70 Prozent sind Ehepaare mit Kindern dem Zensus zufolge weiterhin die häufigste Familienform. Damit verdient diese Form des Zusammenlebens auch in Zukunft den besonderen Schutz des Staates. Hinzu kommt, dass in der Mehrzahl der Ehen zwei und mehr Kinder aufwachsen, während bei Lebenspartnerschaften und Alleinerziehenden ein Kind dominiert, wie das Statistische Bundesamt ermittelte.

Weitere positive Ergebnisse der Studie sind der Anstieg der Erwerbstätigkeit von Müttern und die Verringerung der Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen. Beide Entwicklungen sind unter anderem auf unsere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zurückzuführen.

Als Union sehen wir uns in unserer Wertschätzung für Familien bestärkt, an der wir unsere Politik ausrichten. Familien haben unsere Unterstützung. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft engagiert weitergehen. Der weitere Ausbau der Kindertagespflege und die Erhöhung des Kindergeldes sind dabei nur ein Ziel der Union. CDU und CSU werden auch in Zukunft die Bedeutung der Ehe für die Gesellschaft herausstellen und dieser Lebensform die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen.“

Die Entwicklung des Standorts Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, von der die Menschen und das Land profitieren. Seit 2010 wächst die deutsche Wirtschaft ununterbrochen, und auch für die Jahre 2017 und 2018 stehen alle Prognosen auf Wachstum. Die Beschäftigtenzahl hat mit 43,6 Millionen im März 2017 ein weiteres Rekordniveau erreicht. Gleichzeitig befindet sich die Arbeitslosenzahl mit 2,6 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Als Angela Merkel vor über zehn Jahren - im Jahr 2005 - das Kanzleramt übernahm, hatte sie mit fast 5,0 Millionen ihren traurigen Höhepunkt erreicht.  

Wohlstand ist kein Selbstläufer

"Die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken, die Renten und Löhne steigen - unser Land steht gut da und den allermeisten Menschen geht es sehr gut", fasst Kauder die gelungene Politik der Unionsfraktion zusammen. Gleichzeitig gilt: Wohlstand ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Nur mit einer erfolgreichen Politik und gut ausgebildeten und kreativen Menschen wird es gelingen, auch in Zukunft international wettbewerbsfähige Güter und Dienstleistungen zu produzieren. So haben die unionsgeführten Bundesregierungen beispielsweise das Budget für Bildung und Forschung in den letzten Jahren deutlich erhöht und weitere Weichen gestellt, damit Deutschland spitze bleibt.

Unionsfraktion hat viel für mehr Innere Sicherheit erreicht

Aber auch in anderen Bereichen hat die Große Koalition erfolgreich gearbeitet. Mit Rückendeckung der Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geholfen, Europa durch Flüchtlings- und Finanzkrise zu navigieren und angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die Unionsfraktion hat die rechtlichen Schutzlücken bei Straftaten wie der Vergewaltigung geschlossen und eine rundum solide Finanzpolitik betrieben. Besonders im Bereich der Inneren Sicherheit hat die Union viele Projekte umgesetzt und so spürbare Verbesserungen erreicht: mehr als 10.000 neue Stellen wurden bei den Sicherheitsbehörden geschaffen. Ebenso wurden Fußfesseln für Gefährder eingeführt oder die Überwachung von Messengerdiensten ermöglicht. Wichtige Zukunftsthemen wurden immer wieder in zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen mit hochrangigen Experten diskutiert.

Bilanz-Film zeigt die erfolgreiche Arbeit der Unionsfraktion 

Erleben Sie in unserem Film die Höhepunkte einer erfolgreichen 18. Legislaturperiode und lassen Sie die Politik der Unionsfraktion Revue passieren.

„Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage. Einen solcher Abzug - wie von der SPD in Erwägung gezogen - gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Er wäre daher kurzsichtig und auch gefährlich. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.“

„Wir erwarten heutzutage, dass wir in allen Bereichen unseres täglichen Lebens angemessen und verständlich informiert werden. Das beginnt beim morgendlichen Frühstück und endet beim Mietvertrag. Die Information in deutscher Sprache ist dabei selbstverständlich. Die Kennzeichnung der Inhaltsstoffe homöopathischer Zubereitungen mit ausschließlich lateinischen Bezeichnungen ist dagegen nicht zeitgemäß und widerspricht allen Ansätzen der modernen Verbraucherinformation. Nur wer versteht, was konkret drin ist kann sich damit auseinander setzen. Hier besteht Änderungsbedarf. Außerdem muss die Apothekenpflicht für homöopathische Mittel überdacht werden. Für die meisten dieser Präparate liegt kein Nachweis der Wirksamkeit vor, es erfolgt keine Zulassung mit klinischen Studien, lediglich eine Registrierung. Der ausschließliche Verkauf in Apotheken erweckt dabei den Anschein es würde sich um wissenschaftlich anerkannte Alternativen zu schulmedizinischen Medikamenten handeln. Wir sollten dem durch eine klare Regelung entgegenwirken. “

Hintergrund: Aktuell erfolgt die Bezeichnung der Ausgangsstoff- bzw. Inhaltsstoffe mit lateinischen Bezeichnungen ohne nähere Erklärungen. Auch die in der Homöopathie verwendete Angabe der Potenzen als Maß der Verdünnung muss nicht genauer erklärt werden. Homöopathische Mittel unterliegen der Apothekenpflicht. Für die meisten homöopathischen Arzneimittel ist dabei nur eine Registrierung gefordert, die im Gegensatz zu einer Zulassung ohne den Nachweis einer klinischen Wirksamkeit erfolgt. Bei giftigen Ausgangsstoffen muss eine Mindestverdünnung vorliegen, um den sicheren Gebrauch zu gewährleisten und die Herstellung muss nach Regeln des Homöopathischen Arzneibuches erfolgen.

Schon seit geraumer Zeit beobachten wir, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt –von den europäischen Partnern und von europäischen Standards gleichermaßen. Die Liste an Zumutungen, Provokationen und Ausfällen, die sich Präsident Erdogan leistet, ist lang – von Besuchsverboten für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf türkischen Stützpunkten über Nazi-Vorwürfe an Deutschland bis zu willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger.

Mit der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die Entwicklung in dieser Woche einen traurigen Höhepunkt genommen. Nun muss man sagen: Das Maß ist voll. Auch wenn die Türkei NATO-Partner und – zumindest offiziell – EU-Beitrittskandidat ist, können wir Erdogans Übergriffe nicht unbeantwortet lassen. Eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik ist die logische Konsequenz.

"Das Maß ist voll"

So müssen wir die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes anpassen. Denn wir sind verpflichtet, unsere Bürger darauf hinzuweisen, dass sie vor Verhaftungen unter fadenscheinigen Vorwänden nicht gefeit sind, wenn sie in die Türkei reisen. Auch die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für deutsche Unternehmen, die in der Türkei investieren wollen, halte ich für unerlässlich. Man kann Firmen schlecht raten, in einem Land zu investieren, in dem es keine Rechtssicherheit gibt – zumal einige dieser Firmen von der Türkei schon auf schwarzen Listen geführt werden, weil sie angeblich den Terror unterstützten. Der Terrorvorwurf ist das Passepartout, mit dem sich Erdogan aller seiner Gegner entledigen will, seien sie In- oder Ausländer.

Erdogan muss zum Dialog zurückkehren

Unsere Maßnahmen werden die Türkei nicht unbeeindruckt lassen, denn der Tourismus ist für sie eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. Auch die Investitionen deutscher und europäischer Firmen im Land stärken die türkische Wirtschaft in erheblichem Maße. Wir können nur hoffen, dass Erdogan die Zeichen erkennt, dass er auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet und zum Dialog mit den europäischen Partnern zurückkehrt.

Von unserer Seite aus wollen wir keine Brücken abbrechen. Für uns ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner. Wir verlangen aber, dass Erdogan sich wieder auf das westliche Wertefundament stellt, dass er sich darauf besinnt, wer seine Verbündeten sind. Voraussetzung für eine Normalisierung wäre die Freilassung der deutschen Staatsbürger, die in türkischen Untersuchungsgefängnissen sitzen.