Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert - auch die NPD, die bisher jährlich mehr als 1,2 Millionen Euro aus der Staatskasse bekam. Dass die NPD ein verfassungsfeindliches Programm verfolgt, wurde zuletzt vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig festgestellt.

Keine Steuergelder für die NPD

Wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit wurde ein vollumfängliches Verbot im Januar vom Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt, in seinem Urteil wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könne. Diesem Hinweis ist der Bundestag mit seinem verabschiedeten Gesetzespaket gefolgt. Neben den Mitteln aus der direkten Parteienfinanzierung werden künftig auch die steuerrechtlichen Begünstigungen von Zuwendungen gestrichen.

Breite Mehrheit im Bundestag

Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket, mit dem extremistische Parteien wie die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verlieren. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Extremismus bekämpfen

Eine wehrhafte Demokratie müsse sich gegen jede Form von Extremismus verteidigen – egal ob der Extremismus von rechts oder links komme, das machte Stephan Harbarth in der Bundestagsdebatte zur Änderung der Parteienfinanzierung klar.

Parteienfinanzierung wird geändert. Mehr als 1,2 Mio EUR/Jahr für #NPD -- "Jeder Cent für die NPD ist ein Cent zu viel", so @stephanharbarth pic.twitter.com/fzQpnXGKMD

— CDU/CSU (@cducsubt) June 22, 2017

Brandt: Es ist ein Widerspruch, extremistische Parteien (wie #NPD) mit Steuergeldern zu fördern,wenn sie unsere Demokratie abschaffen wollen pic.twitter.com/Q223Q1f5I3

— CDU/CSU (@cducsubt) June 22, 2017

Demokratie, Menschenwürde & Rechtsstaatlichkeit – wer diese Prinzipien missachtet, darf nicht von uns finanziert werden, so @VolkerUllrich pic.twitter.com/G5W8wtuftg

— CDU/CSU (@cducsubt) June 22, 2017

„Aus heutiger Sicht ist das frühere strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten. Durch die Rehabilitierung heben wir den Strafmakel der Verurteilung auf. Die Rehabilitierung der Betroffenen ist ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen.

Die pauschale Aufhebung von Urteilen, die unter Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, stellt in rechtspolitischer Hinsicht eine Besonderheit dar. Uns war wichtig, dass die Aufhebung der Strafurteile mit diesem Gesetz den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Handlungen, die nach dem damaligen Recht auch für heterosexuelle Handlungen strafbar waren oder nach heutigem Recht strafbar sind, werden von den Regelungen allerdings nicht erfasst. Dies hätte zu Wertungswidersprüchen geführt.

Neben der strafrechtlichen Rehabilitierung erhalten die betroffenen Männer eine Entschädigung. Mit Blick auf das hohe Alter vieler Verurteilter müssen wir jetzt als Gesetzgeber schnell handeln, um noch eine Versöhnung zu ermöglichen.“

Thomas Jarzombek: „Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern endlich vereinfacht. Zukünftig sollen Bürgern und Unternehmen gemeinsame digitale Verwaltungsangebote gemacht werden können. Das zeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg zu einer modernen Verwaltung. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bedeutet aber auch, Wissen zu teilen. Das Open-Data-Gesetz des Bundes stieß deshalb auf Wohlwollen bei den Sachverständigen.

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft in rasanter Geschwindigkeit. Schnelligkeit und Effizienzgewinne müssen sich auch in der Arbeit der Verwaltung widerspiegeln. Der Staat muss deshalb E-Government als Dienstleistung für die Bürger anbieten können. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode die richtigen Weichen gestellt.

Zukünftig müssen wir Wege finden, neue technische Entwicklungen zügig in die Verwaltung zu integrieren, wenn sie sich als leistungsfähig erweisen. Ein Beispiel ist Blockchain, das einem digitalen und offen einsehbaren Register aller ausgeführten Transaktionen gleicht. Der Koalitionsvertrag für die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann dem Bund in diesem Punkt als Vorbild dienen. Er schreibt ein erstes Blockchain-Projekt des Staates fest. Grundsätzlich sind dafür alle Formen von Registern geeignet.“
 

Marian Wendt: „Die Berichte der Sachverständigen zum Stand der Digitalen Verwaltung in Deutschland zeigen klar, dass weiterhin ein großer Handlungsbedarf bei der Verwaltungsmodernisierung besteht. Dennoch ist die Verwaltung besser als ihr Ruf. Erfolge wie die einheitliche Behördenrufnummer 115 und das Datenaustauschverbesserungsgesetz zeigen die Wirksamkeit der guten Digitalisierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Diese Erfolge müssen jetzt auch in anderen Bereichen erzielt werden. Im Mittelpunkt der Verwaltungsmodernisierung müssen die Bürger stehen. Für sie müssen die Angebote einfach zugänglich, leicht zu verstehen und unkompliziert sein. Verwaltungen müssen auch von Start-Ups lernen und deren Stärken übernehmen, ohne dabei auf Sicherheit und Datenschutz zu verzichten. Dann funktioniert Verwaltungsmodernisierung.“

Albert Rupprecht: „Die Bilanz unserer Forschungs- und Innovationspolitik seit 2005 ist exzellent. Es sind sehr gute Jahre für den Innovations- und Forschungsstandort. Das bestätigen uns die OECD und die Expertenkommission Forschung und Innovation. Heute gehört Deutschland zu den weltweiten Innovationsführern. Auch dank der Hightech-Strategie liefert die Forschung heute Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit, etwa bei der Gesundheit. Wir haben das Ziel erreicht, dass in Deutschland drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung investiert werden. Wir bleiben ambitioniert und erhöhen die Zielmarke auf dreieinhalb Prozent im Jahr 2025. Dazu wollen wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Auch künftig sind große Anstrengungen notwendig, denn der globale Innovationswettbewerb ist hart. Die Welt wartet nicht auf uns.“

Dr. Stefan Kaufmann: „Wissenschaft, Forschung und Innovation sichern heute unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Damit das so bleibt, wollen wir künftig nationale Forschungskonsortien schaffen, etwa im Bereich Digitalisierung oder Mobilität. Wir werden mit 500 Millionen Euro einen neuen „Spitzencluster-Wettbewerb Plus“ auf den Weg bringen, der Hochschulen, außeruniversitäre Forschung und Unternehmen stärker vernetzt. Wir werden den Pakt für Forschung und Innovation fortschreiben und bei Hochschulen neue Akzente für Forschung und Transfer setzen. Und wir wollen den europäischen Forschungsraum weiter stärken. Diese und weitere Maßnahmen bilden ein kraftvolles Zukunftspaket, das uns erlaubt, unseren Erfolgskurs in den nächsten Jahren fortzuschreiben und das dreieinhalb Prozent-Ziel zu erreichen.“

„Mit dem Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren ermöglichen wir, dass Urteilsverkündungen der fünf Bundesgerichte künftig gefilmt und im Fernsehen übertragen werden können. Bürgerinnen und Bürger haben künftig die Möglichkeit, den Richtern bei der Begründung ihrer Entscheidungen direkt zu folgen. Das erhöht die Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Justiz rückt so näher an die Bürgerinnen und Bürger heran und wird das Interesse für die Dritte Staatsgewalt, die im Unterschied zu Parlament und Regierung in Rundfunk und Fernsehen wenig präsent ist, stärken.

Für die Union ist wichtig, dass mit dem Gesetz die Bestimmungen über die Medienöffentlichkeit der Bundesgerichte an die für das Bundesverfassungsgericht geltende Rechtslage angepasst werden. Damit gelten nun für alle obersten Gerichtshöfe dieselben Regeln für mediale Transparenz. Wie beim Bundesverfassungsgericht sollten bei Urteilsverkündungen jeweils ein Fernsehteam eines öffentlich-rechtlichen und eines privaten Senders zugelassen werden. Diese Maßgabe stellt sicher, dass ein Aufgebot an Kamerateams nicht zur Belastung für Gericht und Prozessbeteiligte wird. Für eine transparente Justiz sind nicht schöne Bilder wichtig, sondern vor allem eine verständliche Erklärung der Gründe und Auswirkungen einer Entscheidung.

Die Neuregelung ermöglicht auch die Tonübertragung von Verhandlung in einen Nebenraum (Medienarbeitsraum), damit eine interessierte Öffentlichkeit noch besser über die Medien informiert werden kann. Auch Aufzeichnungen von zeithistorisch bedeutenden einzelnen Gerichtsverfahren zu Archivierungszwecken sind in Zukunft erlaubt. Hierfür dürfen Tonmittschnitte gemacht werden. Filmaufzeichnungen haben wir ausgeschlossen, da das Mitlaufen einer Kamera die Gefahr birgt, das Verfahren zu beeinflussen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, nicht mehr allein die Wahrheitssuche im Vordergrund der Verhandlung steht, sondern auch persönliche Profilierungsversuche von Prozessbeteiligten, u.U. mit Angriffen auf andere Beteiligte und deren Persönlichkeitsrechte. Wir werden in der Praxis beobachten, wie von der Möglichkeit für Tonaufzeichnungen Gebrauch gemacht wird und welche Auswirkungen dies auf das Gerichtsverfahren selbst hat.

Außerdem sorgt das Gesetz für mehr Barrierefreiheit im Gerichtssaal, da künftig hör- und sprachbehinderte Personen auch außerhalb der konkreten Gerichtstermine in allen Verfahrensschritten eine Übersetzungshilfe gestellt bekommen.“