Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

Haftgrund für Gefährder schaffen

Gleich mehrere Gesetze zur Stärkung der inneren Sicherheit wurden fast gleichzeitig in den Deutschen Bundestag eingebracht. Worum geht es genau?

Extremisten sollen Fußfesseln tragen

Festgeschrieben wird das im neuen BKA-Gesetz und im Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern.

Patientenversorgung mit Heil- und Hilfsmitteln wird verbessert

Herr Kühne, warum ist eine Überarbeitung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln notwendig?

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Pressemitteilungen

Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sichern unseren Wohlstand

Albert Rupprecht: „Deutschlands Wohlstand basiert maßgeblich auf Forschung, Innovation und Hightech. Damit das so bleibt, brauchen wir exzellente Fach- und Nachwuchskräfte in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT).

Sicherheitskonferenz soll Klarheit schaffen

„Die außen- und sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich in kurzer Zeit drastisch verändert. Deutschland muss sich auf diese veränderte Lage einstellen.

Union hat sich beim besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

"Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften nun endlich im Bundestag debattiert wird. Die Union fordert einen besseren Schutz schon seit Jahren.