Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

Wir nehmen Frau Barley beim Wort

„Wir nehmen die Justizministerin beim Wort. Nach all den Jahren des Stillstands ist das Bundesjustizministerium erst auf Druck der Union aufgewacht. Die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern im Internet ist damit endlich auch bei der SPD angekommen. Eine Änderung des § 176 StGB zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist seit…

In die Politik muss ein neuer Stil einziehen

Wie in jedem Sommer war ich auch in diesem Juli und August in meinem Wahlkreis unterwegs. Bei den Firmenbesuchen und an den Infoständen war die Stimmung gut. In Ostwestfalen ist die Arbeitslosigkeit niedrig. Die Firmen haben gefüllte Auftragsbücher. Sie suchen Beschäftigte und zahlen anständige Löhne. Aber dennoch war diesmal etwas anders: Wie…

Maritime Wirtschaft erneut umfangreich im Bundeshaushalt bedacht

„Zusätzliche 85 Millionen Euro an Fördermitteln sind nicht selbstverständlich. Die maritime Wirtschaft ist jedoch von zentraler Bedeutung für uns als Handelsnation und insbesondere auch im Hinblick auf unsere nationalen Klimaziele. Diese Argumente haben bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 überzeugt.“ Anbei finden Sie eine Auswahl der…

Bund investiert zusätzliche Mittel in die Sicherheit Deutschlands

„Wir konnten erreichen, dass der Verteidigungsetat 2019 um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt wird. Somit wächst der Verteidigungsetat 2019 auf 43,1 Milliarden Euro an. Außerdem konnten wir für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5,7 Milliarden Euro erwirken. Wir schaffen so die Grundlage für zentrale…

Eine Million Euro für die Opfer der „Colonia Dignidad“

„Erstmals werden konkrete Mittel für eine direkte Unterstützung der Opfer der ‚Colonia Dignidad‘ im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von einer Million Euro. Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen…