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Mitglied des Deutschen Bundestages
Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion
08.11.2019
der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. (...) Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen."
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25.10.2019
"Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben (.) Alle Warnungen (.) werden ignoriert. (.) Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, bezeichnete den Mietendeckel am Dienstag als ,Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin‘. Und forderte das Abgeordnetenhaus dringend auf, dem Mietendeckel-Gesetz nicht zuzustimmen. Sie hofft, wie viele andere, auf einen Sieg der Vernunft. Eine Hoffnung, die bei diesem Senat vergeblich ist." ...
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18.10.2019
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Dieses wurde zunächst in Eckpunkten festgehalten, ehe das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 ein darauf aufbauendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat. Es soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Bereiche ...
WEITERLESEN16.10.2019
"Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Wärme und Verkehr gehen wir einen Schritt weiter, bis wir hoffentlich bald eine gesamteuropäische, sektorübergreifende Lösung finden ..."
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11.10.2019
Wälder bedecken mit 11,4 Millionen Hektar rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Sie prägen unsere Landschaften und geben Heimat. Der Wald ist aber nicht nur Erholungsgebiet. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen – wichtig sowohl für die Holz- und Forstwirtschaft als auch für den Tourismus. Und er dient in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer Politik für den Wald gemacht. Aktuell leidet dieser massiv unter Sturm, Dürre, Brandgefahr und Schädlingen. Die Unionsfraktion hat darauf reagiert und für eine Positionierung des Bundestages gesorgt: „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (Drucksache 19/11093). Dort haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt und einen Forderungskatalog aufgestellt.
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09.10.2019
"Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik steht. Unser Weg zum Erreichen der Klimaziele ist klar: CO2 bekommt einen Preis, der schrittweise steigen soll..."
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26.09.2019
Den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen, ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Die Unionsfraktion setzt dabei auf Technik und Innovationen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
25.09.2019
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.
WEITERLESEN20.09.2019
Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft: Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff– ohne die Menschen zu überfordern. Klimaschutz darf keine soziale Schlagseite haben – was zum Beispiel der Fall wäre, wenn die individuelle Mobilität oder ein bezahlbares Wohnen durch Klimaschutzmaßnahmen gefährdet würden.
Damit das nicht passiert, ist es entscheidend, dass die notwendigen klimaschonenden Technologien in absehbarer Zeit auch zur Verfügung stehen. Und zwar in ganz Deutschland – in der Stadt und auf dem Land – und für jedermann bezahlbar.
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14.09.2019
„Mit dem heute beschlossenen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ sind zentrale Handlungsansätze für einen besseren Insektenschutz festgelegt worden. Eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen wird zur Verbesserung der Lebensgrundlagen unserer heimischen Insekten beitragen. Wir werden Lebensräume für Insekten schaffen und schützen, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verringern und die negative Wirkung von Beleuchtungen reduzieren ..."
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14.09.2019
„Im Falle der Plastiktüten sind wir eigentlich bereits auf einem guten Weg. Im Rahmen der vom Bundesumweltministerium initiierten Selbstverpflichtung des Handels ist es gelungen, den Verbrauch an Plastiktüten deutlich zu reduzieren.
Plastikartikel, für die es ökologisch bessere Alternativen gibt, brauchen wir nicht – keine Frage..."
23.05.2013
Erleichterungen für Bürger im Ehrenamt
„Für Menschen, die Ehrenämter übernehmen, wird künftig einiges leichter, denn auf Initiative der christlich-liberalen Koalition verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Dieses sieht vor allem eine verbesserte steuerliche Förderung vor“ ...
