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Aktuelles

Berlin aktuell - Entscheidung zur Zustimmungslösung bei der Organspende

Krankenwagen

17.01.2020

In dieser Woche stellten sich die Bundestagsabgeordnetem dem schwierigen Thema Organspende. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten.

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Klimapaket kommt zum Jahreswechsel

Bundestag und Bundesrat stimmen dem Kompromiss zu

Klimawandel

21.12.2019

Das Klimapaket kann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben auch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition sind die Erhöhung des CO2-Preises und der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe.

Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss. Fraktionsvize Andreas Jung, der ihn mit ausgehandelt hat, nannte ihn „gut vertretbar" ...

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Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

Arbeiter

20.12.2019

In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019 lohnt ein kurzer Blick zurück. Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millio-nenMenschenin Deutschland in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen ...

Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

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Dött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte

Wolf

18.12.2019

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:

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Berlin aktuell - Nach den Parteitagen geht die politische Arbeit weiter

Bundestag

13.12.2019

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Darum soll jetzt über ein neues Aufstiegs-Bafög beraten werden, das viele Verbesserungen enthält und ein Weiterkommen im Beruf erleichtert. Und weitere Aufgaben warten schon.

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Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz

Schiff Europa

11.12.2019

„Mit dem European Green Deal liegt uns nun ein Fahrplan für die nächsten Schritte in der europäischen Klimapolitik vor. Das ist mit Bezug auf die derzeit laufende UN-Klimakonferenz in Madrid ein wichtiges Signal. Um bis 2050 klimaneutral zu werden ..."

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Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

Senioren

15.11.2019

 Im Koalitionsausschuss haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen werden, gleichzeitig aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben sollen.  Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

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Berlin aktuell: Strafverfahren modernisieren

Richterhammer

08.11.2019

der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. (...) Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen."

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Berlin aktuell: Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Haus in Berlin

25.10.2019

Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

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Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Haus in Berlin

25.10.2019

Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Der vom Berliner Senat am Dienstag beschlossene Mietendeckel hat im Deutschen Bundestag für entsprechende Reaktionen gesorgt.

Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

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Berlin aktuell: Das Klimapaket wird geschnürt

Feld mit Sonnenblumen

18.10.2019

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Dieses wurde zunächst in Eckpunkten festgehalten, ehe das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 ein darauf aufbauendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat. Es soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Bereiche ...

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Dött: Emissionshandel wird in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt

16.10.2019

"Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Wärme und Verkehr gehen wir einen Schritt weiter, bis wir hoffentlich bald eine gesamteuropäische, sektorübergreifende Lösung finden ..."

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