Aktuelles

Berlin aktuell - 14.02.2020 - Zusammenhalten und klare Grenzen setzen

14.02.2020

Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer sich dazu entschlossen hat, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag auch nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, ist jetzt innerparteilicher Zusammenhalt gefragt. In der Unionsfamilie haben wir großen Respekt vor dieser Entscheidung, müssen aber nach den Auswirkungen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einiges diskutieren, wobei wir uns aber nicht auf Personaldiskussionen konzentrieren wollen ...

Berlin aktuell - 14.02.2020 - Zusammenhalten und klare Grenzen setzen

Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden

Kreislaufwirtschaft voranbringen – Waren sollen länger nutzbar bleiben

12.02.2020

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen.

Solarien - Wir setzen auf Aufklärung und Kontrolle

04.02.2020

„UV-Strahlung ist krebserregend. Dieses Risiko wird immer noch von vielen unterschätzt. Deshalb muss die Aufklärung der Bürger, und hier insbesondere der Jugendlichen, konsequent fortgesetzt werden.

Mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

01.02.2020

Mit zwei wichtigen Gesetzen, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen gefördert werden. Dazu erhalten die Bundesländer vom Bund für die Jahre 2020 bis 2025 mehrere Milliarden Euro zusätzlich.

Mehr Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Berlin aktuell - Entscheidung zur Zustimmungslösung bei der Organspende

17.01.2020

In dieser Woche stellten sich die Bundestagsabgeordnetem dem schwierigen Thema Organspende. Zwar erklären sich grundsätzlich viele Menschen in Deutschland zur Organspende nach dem Tod bereit. Dennoch gibt es seit Jahren eine lange Warteliste von Personen, die auf ein Spenderorgan warten.

Klimapaket kommt zum Jahreswechsel

Bundestag und Bundesrat stimmen dem Kompromiss zu

21.12.2019

Das Klimapaket kann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben auch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition sind die Erhöhung des CO2-Preises und der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe.

Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss. Fraktionsvize Andreas Jung, der ihn mit ausgehandelt hat, nannte ihn „gut vertretbar" ...

Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

20.12.2019

In der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019 lohnt ein kurzer Blick zurück. Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millio-nenMenschenin Deutschland in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen ...

Berlin aktuell - Letzte Sitzungswoche 2019

Dött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf

Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte

18.12.2019

Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:

Berlin aktuell - Nach den Parteitagen geht die politische Arbeit weiter

13.12.2019

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Darum soll jetzt über ein neues Aufstiegs-Bafög beraten werden, das viele Verbesserungen enthält und ein Weiterkommen im Beruf erleichtert. Und weitere Aufgaben warten schon.

Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz

11.12.2019

„Mit dem European Green Deal liegt uns nun ein Fahrplan für die nächsten Schritte in der europäischen Klimapolitik vor. Das ist mit Bezug auf die derzeit laufende UN-Klimakonferenz in Madrid ein wichtiges Signal. Um bis 2050 klimaneutral zu werden ..."

Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

15.11.2019

 Im Koalitionsausschuss haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen werden, gleichzeitig aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben sollen.  Berlin aktuell - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

25.10.2019

Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Der vom Berliner Senat am Dienstag beschlossene Mietendeckel hat im Deutschen Bundestag für entsprechende Reaktionen gesorgt.

Berlin aktuell - Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen