Newsletter: Berlin aktuell vom 29.05.2020 - Konjunktur ankurbeln

29.05.2020

Mit einem Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft soll diese so stimuliert werden, dass der durch die Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Schaden so gering wie möglich gehalten werden kann. Es gilt in die Zukunft zu investieren. Nach Pfingsten soll das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden, um der Wirtschaft nach dem Ende des LockDowns wieder auf die Beine zu helfen.

Newsletter: Berlin aktuell vom 15.05.2020 - Mit dem „Green Deal“ Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen

16.05.2020

Am Dienstagabend ist das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal" in der Fraktionssitzung beschlossen worden.
Die Bewahrung der Schöpfung und das Prinzip der Nachhaltigkeit sind feste Bestandteile des Politikverständnisses der CDU/CSUBundestagsfraktion. Dafür braucht es breite gesellschaftliche Akzeptanz und Beteiligung. Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Situation für die Beschäftigten und Unternehmen in unserem Land und in Europa deutlich geändert. Deshalb hat die Koalition von CDU, CSU und SPD vereinbart, darauf zu achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden.

Corona und die Freiheit – eine Chance für Demokratie und soziale Marktwirtschaft

28.04.2020

Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Freiheit der Person unverletztlich. Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln, und genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Diese verfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechte sind die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft, und mittelbar auch der marktwirtschaftlichen Ordnung, die unserem Land Stabilität und Wohlstand gebracht hat.

Berlin aktuell - Regierungserklärung unter Covid-19 Bedingungen

24.04.2020

Nach dem Lock Down beginnt nun die Phase der Wiedereröffnung der deutschen Wirtschaft.

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stellte die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in ihrer Regierungserklärung die Menschen auf eine lange Zeit der Beschränkungen wegen der Corona-Krise ein: "Wir erleben ernste Zeiten und werden auf eine Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab", sie dankte in ihrer Rede den Mitgliedern des Bundestags, die Finanzhilfen in bislang "unvorstellbaren Höhen" beschlossen haben, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger schnell abzufedern.

Übersicht Hilfsmaßnahmen Corona: Wem wird wie geholfen?

27.03.2020

Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt. Da sich hier kurzfristig Änderungen ergeben können, empfiehlt es sich, aktuellste Informationen über Antragsstellung oder Erlangung der Hilfe den Internetseiten der Bundesministerien und der Bundesländer, in dem Sie wohnen, zu entnehmen. Wichtige Links finden Sie im Text.

Auf welchem Weg kann ich die von der Bundesregierung vorgestellten finanziellen Hilfen nutzen?

Aus einer Infomail der KfW:

Bild von Webseite der KfW zur Coronakrise

27.03.2020

Es sind aktuell herausfordernde Zeiten für alle von uns. Wir können uns vorstellen, dass im Moment viele Mails und Anrufe von Unternehmern aus Ihrem Wahlkreis bei Ihnen eingehen, die sich fragen, auf welchem Weg sie die von der Bundesregierung vorgestellten finanziellen Hilfen nutzen können.

Informationen vom Zentralverband des Handwerks und vom Handelsverband Deutschland

Themen: u.a. Corona-FAQ für Handwerksbetriebe und Artikel des HDE

25.03.2020

zu Ihrer Information leite ich Ihnen im Auftrag von MdB Marie-Luise Dött beigefügten Information zu.

Zusammenstellung aller Maßnahmem der Regierung gegen die Corona-Krise

25.03.2020

Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben. (Stand: 25. März 2020)

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

25.03.2020

unter dem angegebenen Link befindet sich der Gesetzentwurf, der vorsieht, in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche zeitlich befristet besondere Regelungen einzuführen, um Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen könnten, die Möglichkeit einzuräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft würden.

Corona-Krise: Sozialversicherungsbeiträge für die GKV stunden lassen

25.03.2020

Es ist gestern noch kurzfristig gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können.

Bitte denken Sie daran, dass sich betroffene Unternehmen bis spätestens am morgigen Donnerstag formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen.

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet (23.03.2020) heute

Erweitere Hilfen für die Wirtschaft. Anträge ab sofort möglich. Risikoübernahme durch KfW bis zu 90% sowie Zinssenkungen.

23.03.2020

Heute geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige"

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

23.03.2020

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

Marie - Luise Dött

Mitglied des Deutschen Bundestages

Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Aktuelles

Newsletter: Berlin aktuell vom 29.05.2020 - Konjunktur ankurbeln

Newsletter: Berlin aktuell vom 15.05.2020 - Mit dem „Green Deal“ Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen

Corona und die Freiheit – eine Chance für Demokratie und soziale Marktwirtschaft

Berlin aktuell - Regierungserklärung unter Covid-19 Bedingungen

Übersicht Hilfsmaßnahmen Corona: Wem wird wie geholfen?

Auf welchem Weg kann ich die von der Bundesregierung vorgestellten finanziellen Hilfen nutzen?

Aus einer Infomail der KfW:

Informationen vom Zentralverband des Handwerks und vom Handelsverband Deutschland

Themen: u.a. Corona-FAQ für Handwerksbetriebe und Artikel des HDE

Zusammenstellung aller Maßnahmem der Regierung gegen die Corona-Krise

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Corona-Krise: Sozialversicherungsbeiträge für die GKV stunden lassen

Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet (23.03.2020) heute

Erweitere Hilfen für die Wirtschaft. Anträge ab sofort möglich. Risikoübernahme durch KfW bis zu 90% sowie Zinssenkungen.

Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige"

Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.